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Projekt-ID 137
Politologinnen und Politologen der Fachstelle für Gesundheitspolitik analysieren die Bedingungen eines erfolgreichen Ratifizierungsprozesses der WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC).
Die WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) wurde im Mai 2003 einstimmig von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet und am 25. Juni 2004 vom Bundesrat unterschrieben. Die Botschaft des Bundesrates zur Ratifizierung wird mit Vorschlägen zu entsprechenden Gesetzesänderungen verbunden sein, die dem Referendum unterliegen.
Vor diesem Hintergrund interessiert sich die Studie für die Erfolgsbedingungen, denen Ratifikationsprozesse internationaler Abkommen unterliegen.
Im ersten Teil der Studie gilt es, den gesamten Entscheidungsprozess, wie er für die bevorstehende FCTC-Ratifikation zu erwarten ist, in all seinen Eventualitäten deskriptiv darzulegen.
Im zweiten Teil werden politische Entscheide aufgearbeitet und analysiert, die mit jenem der FCTC-Ratifikation vergleichbar sind.
Im dritten Teil gilt es, die ausgewählten Fälle einer statistischen Analyse zu unterziehen, um erfolgsrelevante Faktoren identifizieren zu können.
Die Ergebnisse der Analyse sollen Aufschluss darüber geben, welche Akteurs- und Konfliktkonstellationen ausschlaggebend sind für einen erfolgreichen Abschluss des Ratifikationsprozesses internationaler Übereinkommen. Daraus lassen sich Erkenntnisse über mögliche Erfolgsfaktoren und Hürden im Prozess der FCTC-Ratifikation gewinnen.
01.07.2004 bis 30.11.2004
168 686 Franken
Fachstelle für Gesundheitspolitik
Reto Wiesli
Effingerstrasse 40
Postfach 8172
3001 Bern
wiesli@sgpg.ch